„Es geht so nicht weiter“ - FDP/CDU erörtern gemeinsam die Haushaltslage der Stadt

Bei einer Bürgerversammlung im April sowie nach letzten Aussagen der Verwaltung beziffert sich das Haushaltsloch der Stadt aktuell mit knapp über 1.000.000 Euro.

Die Ortsgruppen der CDU sowie der FDP Schotten haben zusammen getagt um eine nachhaltige Strategie zur Haushaltskonsolidierung zu entwerfen, die vorhandene Defizite nicht nur über die Einnahmenseite zu überbrücken sucht, sondern das Hauptaugenmerk auf die Anpassung der einzelnen Kostenblöcke an die Einnahmensituation legt. „Es ist jedem klar, dass man nicht mehr Geld für Projekte verschiedenster Art verwenden kann, als man Einnahmen zur Verfügung hat. Einnahmen lassen sich in den meisten Lebensumständen nicht beliebig erhöhen, und dies sollte auch im Kontext mit kommunaler Selbstverwaltung so gesehen werden, auch wenn Steuererhöhungen natürlich immer der einfachste Weg sind.“ konstatiert dazu Ottmar Herget, Vorsitzende der FDP. Dabei ist ihm wichtig zu unterstreichen, dass seit 2013 bereits vier Mal an der Steuerschraube gedreht wurde (von 290% in 2013 auf aktuell 500% Hebesatz). „Trotz Steuererhöhungen in all den Jahren haben wir gesehen, dass sich ständig neue Haushaltslöcher aufgetan haben, sich an der Grundproblematik der überhöhten Ausgabenseite während dieser Zeit also nichts verändert hat. Ganz im Gegenteil, die Größe der Haushaltslöcher ist sogar kontinuierlich gestiegen“. Dazu ergänzt Michael Altmüller, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Einsparpotentiale identifizieren und benennen, auch wenn das natürlich mit Unannehmlichkeiten verbunden ist, muss das Leitkonzept der verantwortlichen und generationengerechten Kommunalpolitik sein. Es ist unausweichlich sich diesen Themen zu stellen, ein „weiter so“ und eine weitere Steuerrunde in 2019 wird uns nicht davor bewahren, mittel- bis kurzfristig wieder vor ähnlichen Problemen zu stehen, da diese eindeutig struktureller Natur sind. Wir müssen Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite vornehmen, die über kosmetische Maßnahmen weit hinausgehen“. Dieser Standpunkt wird gestützt durch die Analyse des Landesrechnungshofes, so sind beispielsweise im interkommunalen Vergleich in Schotten 6,1 Stellen mehr im Stellenplan als in entsprechenden Vergleichskommunen. „Eine differenzierte Sicht auf die Dinge ist aber unbedingt notwendig, nicht alle Bereiche in unserem Haushalt sind defizitär“ ergänzt dazu Willi Appel, Stellvertretender CDU Vorsitzende und Stadtrat. „Beispielsweise ist es sehr erfreulich, dass wir im Bereich Kinderbetreuung, obwohl absolut gesehen eine große Kostenstelle, überdurchschnittlich gut abschneiden im Vergleich. Dies spricht für eine effektive Organisation und Kostenkontrolle in diesem Bereich.“

Stephan Ringmaier, stellvertretender FDP Vorsitzende, steht auf dem Standpunkt: „Alle größeren Kostenpunkte müssen auf den Prüfstand und objektiv hinterfragt fragen. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob der städtische Betrieb von den Gebäuden gelbes Haus / Jugendhaus / altes Rathaus / M4 in unmittelbarer Nachbarschaft in der Kernstadt wirklich keinerlei Einsparpotentiale erkennen lässt, beispielsweise durch entsprechende Umstrukturierungen bei der Nutzung dieser Gebäude. Das Jugendhaus ist beispielsweise aktuell geschlossen, im gelben Haus gibt es ungenutzte Räumlichkeiten, das M4 ist auch nicht komplett ausgebucht mit Veranstaltungen und im alten Rathaus sind einige Räumlichkeiten sehr selten genutzt“.

Es sind nach einhelliger Ansicht aber sicher weitere Maßnahmen zu diskutieren, bis Schotten langfristig einen stabilen Haushalt hat. „Die Nutzung des Landesprogrammes „Hessenkasse“ war ein Schritt in die richtige Richtung uns innerhalb eines Zeitfensters von zwölf Jahren von einem Teil unserer aufgelaufenen Schulden zu befreien. Dabei werden 50% der kommunalen Schulden über dieses Programm vom Land übernommen. Es gehört jedoch auch zur Wahrheit, dass dieses Programm für Schotten eine jährliche Belastung von 256000 Euro bis 2030 bedeutet,“ so Tobias Heusohn, Vorsitzende des HFW Ausschusses der Stadt. „Man könnte darüber nachdenken, genau diese Summe über Steuermittel durch Grundsteuererhöhung A/B befristet auf 12 Jahre zu finanzieren. Dies wäre ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und würde jungen Bewohner unserer Stadt mittelfristig eine finanziell gesundete Kommune als attraktiven Wohnort anbieten“.

Unisono kommen die Teilnehmer der gemeinsamen Sitzung von FDP und CDU zum Schluss, dass ein schlagkräftiges Paket auf den Tisch muss, das sowohl in der Lage ist, kurzfristig den nicht gedeckten Finanzbedarf zu überbrücken, gleichzeitig aber auch die Weichen stellt, mittel- und langfristig den Haushalt auf feste Beine zu stellen. Die Schaffung immer neuer Infrastrukturen mit späterem Erhaltungsaufwand muss dabei genauso kritisch beleuchtet werden wie die Ausgabenstruktur bei städtischem Personal und Fördergeldern wie beispielsweise für dem Tourismus. Alle städtischen Liegenschaften müssen früher oder später auf den Prüftisch. Wenn wir die Ausgaben nachhaltig in den Griff bekommen, werden wir vom Bürger wesentlich eher die Bereitschaft einfordern können, sich wiederum an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Mit einem „Weiter So“ auf der Steuer- und Gebührenseite in diesem Jahr und auch sehr wahrscheinlich in naher Zukunft wieder würden wir unsere Arbeit kaum noch in der Bevölkerung vermitteln können.