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02.09.2018, 09:15 Uhr | Übersicht | Drucken
„Staatszielstärktländlichen Raum“
BÜRGERENTSCHEID Ruhl und Banzer werben für Verfassungsänderung /Diskussion mit dem Leiter der Enquete-Kommission


 


SCHOTTEN (red). Am 28. Oktober wird in Hessen nicht nur ein neuer Landtag gewählt. Die wahlberechtigten Hessen dürfen auch in einem Bürgerentscheid über eine geänderte Landesverfassung abstimmen. „Das Thema ist immens wichtig, gerade für den ländlichen Raum“, sagte CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl bei einer Veranstaltung im Hotel Sonnenberg in Schotten. Ruhl räumte jedoch auch ein, dass das Themainder Öffentlichkeit noch nicht präsent genug angekommen sei. Als Referentenkonnte Michael Ruhl den Vorsitzenden der Enquete-Kommission Jürgen Banzer, MdL, begrüßen. Dieser berichtete über 15 angestrebte Verfassungsänderungen, um die älteste Landesverfassung der Bundesrepublik zu modernisieren. Dabei wurden zuvor in einem Bürgerdialog rund 200 Anregungen aus der Bevölkerung eingeholt.
Der CDU-Fraktionsvize berichtete, dass unter allen Parteien im Landtaggroßes Einvernehmen bei der Abschaffung der Todesstrafe herrschte. Er bedauerte jedoch, dass die CDU ihren Vorstoß eines Gottesbezugs in der Verfassung nicht durchsetzen konnte, da alle anderen Parteien sich hiergegen gewehrt hätten, heißt es in einer Pressemitteilung. „Insbesondere die Staatsziele Infrastruktur und Ehrenamt stärken unseren ländlichen Raum“, so Michael Ruhl. So ergebe sich hier die Garantie, dass der Vogelsberg auch weiterhin finanziell gut ausgestattet werde, damit das Staatsziel Infrastruktur auch umgesetzt wird. Langfristig sei es das Ziel, die Lebensbedingungen in Stadt und Land durchdieses neue Staatsziel anzugleichen. Die Verlegung und Zentralisierung von Behörden in ländliche Regionen könnten sich durchdieses Staatsziel wiederholen.
Hier hob Ruhl insbesondere die Zentralisierung der Grunderwerbssteuerstellen in Lauterbach sowie die Zentralisierung im Finanzamt in Nidda hervor, wodurch 100 sowie 20 neue Arbeitsplätze in den beiden Orten entstünden. So werde der Arbeitsplatz zum Menschen gebracht und entlaste insbesondere Berufspendler, so der Diplom-Wirtschaftsingenieur. Besonders erfreut war Ruhl über das Staatsziel Ehrenamt. „Das Ehrenamt wird gerade in der ländlichen Region noch ganz besonders gelebt “, sagte Ruhl, der selbst aktiver Feuerwehrmann und Sportschütze ist. Ein jüngstes Beispiel für die Stärkung des Ehrenamtes sei der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den Ehrenamtlichen ein hessenweites Ticket für den Nahverkehr zugeben, ähnlich wie dies bereits mit dem Schülerticket der Fall sei.
Die Enquete-Kommission, in der auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft mitberaten haben, einigte sich auch auf die Herausstellung besonderer Kinderrechte sowie die Möglichkeit, schon mit 18 Jahren für den Landtag zu kandidieren. Demnächst sollen die hessischen Haushalte eine Infobroschüre über die Änderung der Landesverfassung erhalten, in der die einzelnen Änderungen sowie der Wahlgang genauer erklärt werden.


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