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28.06.2019, 21:00 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU- und FDP Vorstandsmitglieder ratlos: Konsolidierung nicht in Sicht, die Zeichen stehen auf „Weiter So“

 


Die Stadt Schotten muss ein Haushaltsloch in Höhe von 1.1 Mio Euro schließen. Nachdem in nichtöffentlichen Sitzungen des Ältestenrates ein Maßnahmenkatalog zusammengestellt wurde, stand dieser am vergangenen Dienstag im HFWA zur Abstimmung.

„Wir sehen in diesem Paket weder die Vorschläge der CDU berücksichtigt noch einen Weg zur ernsthaften Konsolidierung eingeschlagen“ fasst Fraktionsvorsitzender Altmüller die Stimmung in der CDU zusammen. „Dieses Paket ist keine ernsthafte Richtungsänderung, sondern ein fröhliches „weiter so“. HFWA  Ausschuss Mitglied Looso ergänzt: „Wir haben auf einen ausgewogenen Ansatz gedrängt, der die Ausgabenseite sowie die Einnahmenseite mit jeweils 50% im Blick hat. Außerdem hätten wir die Steuererhöhung gerne an die 12 Jahre Laufzeit der Hessenkasse gebunden, die den Haushalt pro Jahr mit 253000 Euro belastet.  Dieses Maßnahmenpaket deckt das Loch jedoch zu ~80% aus erhöhten Einnahmen wie Steuern und Kindergartengebühren, die anderen 20% kommen aus diversen Einsparungen, deren Verbindlichkeit zum größten Teil nicht gegeben ist.  Beispielsweise sind aktuell Stellen im Umfang von 155000 Euro als „eingespart“  geplant, aber nicht wirklich im Stellenplan reduziert, sondern zum Teil wegen Mutterschutz o.Ä. aktuell unbesetzt. Dass diese Stellen nicht mal mittelfristig unbesetzt bleiben ist wahrscheinlich“.  „Auf der Gegenseite wird das Haushaltsprodukt Dienstleistungen mit einem Gesamtbudget von 3.2 Mio Euro kaum angerührt, hier werden nur 3% Einsparungen angestrebt“ meint dazu FDP Vorsitzender Herget. „Gleichzeitig sollen die Steuern um 187% erhöht werden, und das vor dem Hintergrund, dass die Politik in den letzten fünf Jahren andauernd an der Steuerschraube gedreht hat. Dies ist mir unbegreiflich. Leider konnten wir bislang nicht alle FDP Fraktionsmitglieder für diesen Standpunkt gewinnen, aber wir haben die Hoffnung, das am Donnerstag  in der SVV eine breite Diskussion der vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Mehrheit für unseren Standpunkt über alle Fraktionen hinweg führt“, so Herget weiter.

Die soziale Ausgewogenheit des Maßnahmenpaketes wird weiterhin von CDU und FDP Vorstandsmitgliedern stark bemängelt. Die avisierte Einführung von Kindergartengebühren führt zu einer deutlichen Mehrbelastung für junge Familien, wo aus wirtschaftlichen Gründen oder Baufinanzierungsgründen häufig beide Partner einer Beschäftigung nachgehen und die Kinder ganztags im Kindergarten betreut werden.  „Gerade Familien mit Kindern, die auch auf eine größere Wohnfläche angewiesen sind, werden diesbezüglich durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 1/3 mehr belastet. Anstelle bedacht zu konsolidieren voreilig in die Geldbörsen zu langen, steht nicht für eine Politik die rechnen kann“ meint dazu Stephan Ringmaier, zweiter Vorsitzende der FDP.

„Wenn wir gleichzeitig extrem hohe Zuschüsse an beispielsweise das Vulkaneum zahlen, die die nun geplanten Kitagebühren sogar noch übersteigen, kann ich ein solches Maßnahmenpaket nicht mittragen“ fasst HFWA Vorsitzende Tobias Heusohn die Stimmung zusammen.

 

Die Beteiligten von CDU und FDP kommen zu dem Schluss, dass der geplanten Maßnahmenkatalog nur eine Verschiebung der vorliegenden Probleme darstelle, die jedoch keine wirkliche Lösung der Haushaltsschieflage ist. Es müssen hinsichtlich der öffentlichen Infrastruktur Prioritäten gesetzt werden. In das, was langfristig unbedingt gebraucht wird muss investiert werden. Außerdem in das, was man sich ggf. zusätzlich leisten will. Der aktuell stadtfindende permanente Neubau und die Erweiterung von Infrastruktur und von öffentlichen Angeboten ist auf die Sicht von zehn und mehr Jahren nicht mehr zu stemmen.



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